Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 79 Abs 1 PersVG, § 88 Nr 5 PersVG, § 88 Nr 7 PersVG, § 79 Abs 1 PersVG, § 88 Nr 5 PersVG
  Personalvertretungsrecht: nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Auslegung eines negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmals

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Dauerhaft oder gar endgültig (im Sinne von unumkehrbar) wäre erst die Beförderung eines Beamten, weil das einmal verliehene höhere Statusamt grundsätzlich nicht mehr entzogen werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 118, 370 [372]).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Ein Beamter hat vielmehr einen nicht untergehenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, den er gerichtlich durchsetzen kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 126, 182 Rn. 9).
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Diese Regelung hat zur Folge, dass die Bestenauslese unter den Bewerbern um ein Beförderungsamt vor der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens auf den Ausgewählten stattfindet und der Ausgewählte nach Ablauf der Erprobungszeit grundsätzlich ohne erneuten Vergleich mit den anderen Bewerbern befördert wird, wenn er den Anforderungen genügt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44).

 
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Darin unterscheidet sich das negativ definierte Tatbestandsmerkmal von einer positiven Formulierung wie beispielsweise in § 46 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ("die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen"), deren Gegensatz die dauerhafte Übertragung ist (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 -, DÖD 2009, 99 ff.).
• BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

  Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Unterscheidet sich der höherwertige Dienstposten in den Anforderungen signifikant vom bisherigen Tätigkeitsfeld und dauert die Verwendung auf dem höherwertigen Dienstposten geraume Zeit, können einem höherwertig verwendeten Beamten rechtlich erhebliche Vorteile daraus erwachsen, die ihn in einer etwa folgenden Beförderungsauswahl im Vergleich mit anderen Bewerbern zu Gute kämen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1.09 -, ZBR 2009, 411).
• BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Sobald in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird, ist der Schutzzweck aus § 88 Nr. 7 PersVG aktiviert (so zum sächsischen Landesrecht und dem entsprechenden § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG: Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 -, Juris Rn. 16 mit weiterem Nachweis; siehe auch BVerwGE 131, 267 Rn. 15).
• BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (so das Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 97, 154 [156] und öfter, siehe etwa BVerwG, PersV 2001, 411 ff.).
• BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78

  Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission - …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Eine solche Auslegung trägt der seit langem entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, wonach eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Personalvertretung gefordert ist, wenn durch bestimmte Handlungen des Dienststellenleiters bereits "weichenstellende Vorentscheidungen" über beteiligungspflichtige Maßnahmen getroffen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 57, 151 [154 f.]; Widmaier, PersV 2010, 324 [327 f.] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Sobald in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird, ist der Schutzzweck aus § 88 Nr. 7 PersVG aktiviert (so zum sächsischen Landesrecht und dem entsprechenden § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 -, Juris Rn. 16 mit weiterem Nachweis;… siehe auch BVerwGE 131, 267 Rn. 15).
• BVerwG, 30.11.1994 - 6 P 11.93

  Personalrat - Mitbestimmung bei Angestelltenkündigung - Probearbeitsverhältnis - …

  Auszug aus VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Vielmehr gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist als gebilligt (so das Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 97, 154 [156] und öfter, siehe etwa BVerwG, PersV 2001, 411 ff.).
• OVG Berlin, 27.07.1998 - 60 PV 7.98

  Anspruch der Personalvertretung auf Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens ; …
• VG Berlin, 02.09.2005 - 7 A 41.05

  Besetzung einer vom Haushaltsgesetzgeber geschaffenen Planstelle im Wege der …
• OVG Berlin, 19.02.1997 - 60 PV 11.95

  Mitbestimmung des Personalrats in Angelegenheiten der vorübergehenden Übertragung …